Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Für mich liest sich der Entwurf zum #DDG von #Wissing wie eine Verschlimmbesserung und keine echte Aufwertung.
Man begräbt die Opfer von Hass im Netz unter zusätzlicher Bürokratie und ersetzt klare Regelungen (24h) durch schwammige Begriffe, die dann erst wieder in langen Verfahren durch die Rechtssprechung geregelt werden müssen. Was soll das?
Das Streichen der Gelder für #HateAid halte ich für fatal.
Die #FDP leistet wieder wunderbare Arbeit im Sinne der Konzerne.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gegen-hass-im-netz--viele-gesetze--wenig-geld
AktuellGegen Hass im Netz: Viele Gesetze, wenig Geld?Ein neues Gesetz soll regeln, wie Hass und Gewalt im Internet künftig bekämpft werden. Doch Löschpflichten könnten sogar gelockert werden. Auch Fördergelder für HateAid werden gestrichen.
@Morgunin #FDPschadetUnsAllen #FDPkannweg , nein die #FDPMussRaus und daher #FDPunter5Prozent in allen Parlamenten