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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.

Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.

Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.

Witzig: Der AfD-Anwalt gendert die ganze Zeit beim diktieren. Bestimmt stellt er gleich auch einen Befangenheitsantrag gegen sich selber deswegen.

Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”

Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.

Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.

In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.

AfD Anwalt hat jetzt Hunger und beantragt Mittagessen.

Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
verfassungsblog.de/alte-konser

Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.

Arne Babenhauserheide

@Volksverpetzer Gute opsec. Ich würde auch keinen Stick wiederhaben wollen, der einen AfD-Rechner berührt hat.

@ArneBab
wobei es auch spannend wäre, den danach auf einem 'Wegwerfpc' zu analysieren.
@Volksverpetzer