Die Bundesregierung aus #SPD, #Grünen und #FDP ist bereit, diese massiven Asylrechtsverschärfungen im Wesentlichen mitzutragen und damit einen Wendepunkt in der #Asylpolitik einzuleiten – aber anders, als ihn der Koalitionsvertrag versprach. Man kann sich der Auseinandersetzung mit dem Leid schutzsuchender Menschen an den europäischen Außengrenzen nicht entziehen, indem man einen Schutzwall gegen sie errichtet.
Mit der geplanten Zustimmung macht sich #Deutschland direkt mitverantwortlich für die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verübt werden.
Aus unserer gemeinsamen historischen und humanitären Verantwortung für unsere Mitmenschen, die #Folter, #Krieg und #Verfolgung überleben, sind internationale Standards erwachsen, die sich in der Genfer Flüchtlingskonvention, internationaler Menschenrechtsverträge oder dem #Grundgesetz rechtlich manifestiert haben.
